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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 7 B 1410/23   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 7 B 1410/23 (https://dejure.org/2024,3810)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.02.2024 - 7 B 1410/23 (https://dejure.org/2024,3810)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Februar 2024 - 7 B 1410/23 (https://dejure.org/2024,3810)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 7 A 1793/21

    Nachweis der Eintragung einer Grunddienstbarkeit für ein Gehrecht und

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 7 B 1410/23
    Die Verfügung vom 22.8.2018 ist bestandskräftig, die Klage der Antragstellerin - 2 K 6170/21 - hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 23.8.2022 - 7 A 1793/21 - abgelehnt.

    In seinem Beschluss vom 23.8.2022 - 7 A 1793/21 - hat der Senat ausgeführt, der Baugenehmigung vom 27.10.1992 in Zusammenschau mit den Bauvorlagen, insbesondere dem Lageplan, sei eindeutig zu entnehmen, auf welches Grundstück sich die Nebenbestimmung beziehe.

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